AGB
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Erfüllung
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Reklamationsverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein späterer Zugriff und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich sind.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Babsee B.V.
Blokstegenweg 20, 7495TK Ambt-Delden
Telefonnummer: +31 641282908
E-Mail-Adresse: hello@babsee.com
Handelsregisternummer: 93689705
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL866494571B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
4. Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot dienen lediglich der Veranschaulichung und begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag.
5. Die Abbildungen der Produkte stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
o den Preis einschließlich Steuern;
o die eventuellen Versandkosten;
o die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
o das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsrechts;
o die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung;
o die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
o die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
o ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wo er für den Verbraucher einsehbar ist;
o die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
o die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
o die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
o die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Vertrag durch diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
o die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
o die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
o Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
o die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
o die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder über ein anderes Kommunikationsmittel, wie beispielsweise per E-Mail, vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. hat er die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kaufvertrag abgeschlossen.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu widerrufen.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat der Verbraucher die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu befolgen.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang seitens des Verbrauchers haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
o die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
o die eindeutig persönlicher Natur sind;
o die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
o die schnell verderben oder veralten können;
o deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
o für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
o für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
o für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
o die Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums betreffen;
o deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
o die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
o diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
o der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise gelten vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
3. Für alle Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts variieren.
4. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Feststellung schriftlich gemeldet werden.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
o der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
o die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden;
o die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf vertragliche Schadensersatzleistung.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus etwaigen genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu vertraglichem Schadensersatz.
5. Im Falle eines Rücktritts gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
7. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
o jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
o mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
o immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der der regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen dient, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, sofern der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften dient.
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probezwecken (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperfrist.
Laufzeit
1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigungsfrist vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.
Artikel 13 – Zahlung
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Verbraucher die ihm zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Reklamationsverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und bearbeitet die Reklamation gemäß diesem Verfahren.
2. Reklamationen bezüglich der Vertragserfüllung müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen und können Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden, muss sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, das kostenlos vermittelt. Überprüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop über eine gültige Mitgliedschaft verfügt. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle bearbeiten zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu entrichten sind.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so gestaltet sein, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.